Allgemeine Geschäftsbedingungen
Für Bestellungen über www.orthotherapia.net
OrthoTherapia GmbH
Werner-von-Siemens-Platz 1
5020 Salzburg
Tel: +43 (0)662 435035-0
Fax: +43 (0)662 435035-50
E-Mail: office@orthotherapia.net
Firmenbuchnummer: FN 181487v / Landesgericht Salzburg
UID-Nummer: ATU47564808
Unternehmensgegenstand: Handel mit Nahrungsergänzungsmitteln
1. Geltungsbereich
1.1
Lieferungen und Leistungen der OrthoTherapia GmbH (nachfolgend "OT") einschließlich der Erbringung von Lieferungen und Leistungen durch OT für Bestellungen erfolgen ausschließlich auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ("AGB") in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Der Kunde anerkennt mit Bestellung der Ware bzw. Leistung die vorvertraglichen Informationen und diese AGB als für das Rechtsverhältnis mit OT allein maßgeblich an. Der Kunde kann die jeweils gültige Fassung der AGB unter www.orthotherapia.net/agb/ einsehen, herunterladen und ausdrucken.
1.2
Die gegenständlichen AGB gelten sowohl für Verbrauchergeschäfte iSd § 1 KSchG (B2C) als auch für Unternehmergeschäfte (B2B), wobei in einzelnen Bestimmungen dieser AGB für Verbrauchergeschäfte und Unternehmergeschäfte jeweils unterschiedliche Regelungen bestehen.
1.3
Die Lieferungen, Leistungen und Angebote der OT erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser AGB. Die AGB gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Abweichende Bedingungen des Käufers sind rechtlich nur bindend, wenn diesen seitens OT schriftlich zugestimmt wurde.
1.4
Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen erkennt OT nicht an, es sei denn, OT hat ausdrücklich ihrer Geltung zugestimmt. Vertragserfüllungshandlungen von OT gelten nicht als Zustimmung zu von diesen AGB abweichenden Vertragsbedingungen.
1.5
Mitarbeiter der OT sind nicht berechtigt, Abmachungen zu treffen, die von diesen AGB oder Listenpreisen abweichen. Diesbezügliche Absprachen bedürfen der schriftlichen Bestätigung.
2. Vertragspartner
2.1
Der Vertrag kommt zustande mit:
OrthoTherapia GmbH
Werner-von-Siemens-Platz 1, 5020 Salzburg
Tel.: +43 (0)662 435 035-0, Fax-DW: -50
E-Mail: office@orthotherapia.net
Firmenbuchnummer: FN 181487v, LG Salzburg
UID-Nummer: ATU47564808
Geschäftsführer: Michelle Eckerstorfer, Martina Gantioler
Firmenbuchgericht: Landes- als Handelsgericht Salzburg
Rechtsform: Gesellschaft mit beschränkter Haftung
Unternehmensgegenstand: Handel mit Nahrungsergänzungsmitteln
Aufsichtsbehörde: Magistrat der Stadt Salzburg
Mitglied der Wirtschaftskammer Salzburg
Gewerbevorschriften: Gewerbeordnung 1994 idgF (www.ris.bka.gv.at/Bundesrecht)
2.2
OT bietet Leistungen und Lieferungen nur voll geschäftsfähigen Kunden an. OT bietet keine Produkte zum Kauf durch Minderjährige an. Bestellungen können nur von Personen ab 18 Jahren getätigt werden. Lieferungen sind innerhalb Österreichs und Deutschlands möglich.
3. Zustandekommen des Vertrags
3.1
Die Präsentation der Waren auf der Internetseite der OT, in Katalogen, Prospekten, etc. sind unverbindlich und werden nur Vertragsinhalt, soweit in der Auftragsbestätigung ausdrücklich auf sie Bezug genommen wird, und sind zur Gänze – auch hinsichtlich Abbildungen, Gewichts- und Maßangaben – freibleibend. Der Kunde wird hierdurch lediglich aufgefordert, durch eine Bestellung ein Angebot abzugeben. Alle Preise gelten vorbehaltlich Satz- und Druckfehlern. Der Inhalt der Auftragsbestätigung ist vom Kunden zu prüfen, widrigenfalls das Geschäft auch bei Abweichungen vom Angebot des Kunden mit dem bestätigten Inhalt zustande kommt.
3.2
Mit der Bestellung von Waren gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab. Die Bestellung kann über E-Mail, per Telefax, per Telefon, per Post oder über den Webshop erfolgen. OT kann ein Angebot binnen 7 Werktagen ab Zugang der Bestellung annehmen. Die Annahme erfolgt durch Zusendung einer Bestellbestätigung oder durch Zusendung der bestellten Ware. Für die Wahrung der Annahmefrist ist in letzterem Fall das Versanddatum maßgeblich.
3.3
Im Webshop der Internetseite von OT kommt die Bestellung durch Ausfüllen des Onlinebestellformulars und Betätigen des Buttons "Zahlungspflichtig bestellen" zustande. Als Vertragssprache steht ausschließlich Deutsch zur Verfügung. Eine Bestellung ist nur möglich, wenn alle Pflichtfelder ausgefüllt sind. Vor Betätigung des Buttons "Zahlungspflichtig bestellen" kann das Bestellformular jederzeit durch Betätigung des Buttons "zurück zum Warenkorb" korrigiert bzw. geändert werden. Der Kunde hat die Möglichkeit, das Bestellformular und die AGB auszudrucken.
3.4
Nach Absenden der Bestellung erhält der Kunde eine elektronische Bestätigung über den Empfang der Bestellung. Diese Empfangsbestätigung stellt keine Annahme des Angebotes dar, sondern informiert den Kunden darüber, dass die Bestellung bei OT eingegangen ist. Der Kaufvertrag kommt erst durch eine ausdrückliche Bestellbestätigung durch OT zustande. Die Bestellung gilt erst mit Zustellung der Bestellbestätigung oder durch Zusendung der bestellten Waren als angenommen. Die Bestellung samt Rechnung
über den Rechnungsbetrag wird an den Kunden versendet. OT ist berechtigt, Bestellungen auch nur zum Teil anzunehmen.
4. Preise
4.1 Verbrauchergeschäfte
4.1.1
Die auf der Internetseite von OT angeführten Preise verstehen sich in Euro und beinhalten alle Steuern, nicht jedoch die Versandkosten oder sonstige Kosten.
4.1.2
Für Lieferungen bei Standardsendung nach Österreich und Deutschland wird zusätzlich eine Verpackungs- und Versandpauschale pro Bestellung und Lieferung in Höhe von EUR 5,90 inklusive USt. verrechnet. Ab einem Bestellwert von EUR 90,00 entfallen die Versandkosten für Standardsendungen. Für Bestellungen über den Onlineshop wird eine Verpackungs- und Versandpauschale pro Bestellung und Lieferung in Höhe von EUR 4,90 inklusive USt. verrechnet. Ab einem Bestellwert von EUR 50,00 entfallen die Versandkosten für Standardsendungen im Onlineshop.
4.1.3
Für Expresszusendungen bzw. Sendungen außerhalb von Österreich und Deutschland werden die tatsächlich anfallenden Porto- und Versandkosten verrechnet.
4.2 Unternehmergeschäfte
4.2.1
Die Händlerpreise (AEP) verstehen sich exklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer ohne Kosten von Verpackung und Versand. Unverbindlich empfohlene Verkaufspreise (AVP) verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer ohne Kosten von Verpackung und Versand. Preisänderungen und Irrtümer bleiben vorbehalten.
4.2.2
Für Lieferungen an deutsche und österreichische Adressen verrechnet OT derzeit eine Lieferpauschale von EUR 5,90 exkl. MwSt. Für Lieferung an Schweizer Adressen verrechnen wir derzeit eine Lieferpauschale von EUR 15,00 exkl. MwSt.
4.2.3
Sollte es notwendig sein eine Spedition mit dem Versand zu beauftragen werden die Speditionskosten an den Kunden weiterverrechnet.
5. Lieferung und Lieferzeit
5.1 Verbrauchergeschäfte
5.1.1
Die Brutto-Versandkosten sind in der im Warenkorb angegebenen Gesamtsumme inkludiert und werden dem Kunden bei Vertragsabschlüssen in einer der sonstigen Optionen vor Vertragsabschluss von OT bekanntgegeben.
5.1.2
Alle Bestellungen werden von OT innerhalb der nächsten 5 Werktage per Post, Paketdienst oder Spedition ausgeliefert. Schriftlich zugesicherte Lieferfristen gelten als eingehalten, wenn die Sendung innerhalb dieser Frist die OT verlässt, bzw. für den Kunden zur Abholung bereitgestellt wird. Sollte ein Artikel kurzfristig nicht lieferbar sein oder sich verzögern, wird der Kunde informiert.
5.1.3
Der Versand erfolgt auf Gefahr und Kosten des Kunden an die von ihm bei der Bestellung angegebene Lieferadresse. Das Risiko des Transports geht mit Übergabe an den Transporteur auf den Kunden über. Mit Verlassen des Lagers von OT obliegt die allfällige Haftung für den Transportweg bis zum Empfänger dem jeweiligen Transportunternehmen.
5.1.4
Bei Lieferverzug ist der Kunde erst nach erfolgloser schriftlicher Nachfristsetzung von zumindest 14 Tagen zum Vertragsrücktritt berechtigt.
5.1.5
In Fällen höherer Gewalt (wie z.B. unvorhersehbare Betriebsstörungen, behördliche Eingriffe, Transportverzug, Transportschäden, Streik, Aussperrung etc.) wird die Lieferfrist bis zum Wegfall der Behinderung um deren Dauer verlängert.
5.1.6
OT ist auch zur Durchführung von Teillieferungen berechtigt, wobei jede Teillieferung als gesondertes Geschäft in Rechnung gestellt werden kann.
5.1.7
Alle Artikel werden von Versandpersonal der OT geprüft und sorgfältig verpackt. Sollte trotzdem ein Artikel beschädigt ankommen muss in Gegenwart des Paketzustellers eine Schadensbestätigungsmeldung ausgefüllt werden.
5.1.8
Der Kundendienst der OT steht an Werktagen Montag bis Donnerstag von 08:00 – 16:00 Uhr und Freitag von 08:00 bis 12:00 Uhr unter der Tel. Nr. +43 (0) 662 435 035 - 0 oder office@orthotherapia.net für Ihre Anliegen zur Verfügung.
5.2 Unternehmergeschäfte
5.2.1
Zur Leistungsausführung ist OT erst dann verpflichtet, sobald der Kunde all seinen Verpflichtungen, die zur Lieferung erforderlich sind, nachgekommen ist. Die Lieferfristen und -termine werden von OT nach Möglichkeit eingehalten. Diese sind – falls nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart – unverbindlich und verstehen sich immer als voraussichtlicher Zeitpunkt der Bestellung und Übergabe an den Kunden. Ein Rücktritt vom Vertrag durch den Kunden wegen Lieferverzugs ist nur unter Setzung einer angemessenen – zumindest 4-wöchigen – Nachfrist möglich. Der Rücktritt ist mittels eingeschriebenen Briefes geltend zu machen.
5.2.2
Nachträgliche Änderungs- und Ergänzungswünsche des Kunden verlängern die Lieferzeit angemessen. Dasselbe gilt bei Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb der Sphäre von OT liegen wie z.B. höhere Gewalt, Streik, Pandemien, Verzögerung in der Anlieferung wesentlicher Rohstoffe, Materialien oder Teile.
5.2.3
Ersatzansprüche des Kunden sind in Fällen verspäteter oder nicht ausgeführter Lieferung auch nach Ablauf der Nachfrist ausgeschlossen.
5.2.4
Wenn eine Lieferung in Folge von Lieferschwierigkeiten und/oder Preiserhöhungen bei Vorlieferanten von OT nicht möglich ist, ist OT berechtigt, ohne jede Ersatzpflicht vom Vertrag zurückzutreten.
5.2.5
Hat der Kunde die Ware nicht wie vereinbart übernommen (Annahmeverzug), ist OT nach erfolgloser Nachfristsetzung berechtigt, entweder auf Vertragserfüllung zu bestehen oder nach Setzung einer angemessenen, mindestens 2 Wochen umfassenden Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten und die Ware anderweitig zu verwerten.
5.2.6
Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung der Ware auf Wunsch des Käufers vom Lager der OT an die vom Kunden angegebene Adresse.
5.2.7
OT steht es frei, per Nachnahme zu senden. Die Nachnahmekosten übernimmt OT. Die Anlieferung erfolgt per Post oder von gewerblichen Paketdiensten.
5.2.8
Die Lieferung erfolgt, solange der Vorrat reicht. Sollte eine Lieferung seitens OT nicht möglich sein, kann OT die Annahme der Bestellung ablehnen. Sollten nicht alle bestellten Waren vorrätig sein, ist OT zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies für den Käufer zumutbar ist. Bei eventuell auftretenden elektronischen Rechen-, Schreib-, Druckoder Übertragungsfehlern besteht ebenfalls die Möglichkeit, den Auftrag abzulehnen.
5.2.9
Falls beim Käufer beschädigte Ware angeliefert wird, ist dies OT unverzüglich mitzuteilen, damit kostenlos eine Ersatzlieferung gesendet werden kann. Der Käufer wird vor Ersatzlieferung OT die beschädigte Ware zur Verfügung stellen.
5.2.10
Die Lieferung ist unversichert. Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald der Liefergegenstand dem Spediteur oder der sonstigen Versandperson übergeben wurde; im Falle des Annahmeverzuges des Kunden ab Versandbereitschaft. Dies gilt auch für Teillieferungen.
6. Zahlungsbedingungen
6.1 Verbrauchergeschäft
6.1.1
Die Waren sind bei der Bestellung im Onlineshop der Internetseite von OT mit einer der angebotenen Zahlungsarten zu bezahlen.
6.1.2
Grundsätzlich stehen dem Kunden die Zahlungsarten Kreditkarte, Vorauskasse (= Sofortüberweisung) und PayPal zur Verfügung. OT behält sich bei jeder Bestellung vor, bestimmte Zahlungsarten nicht anzubieten und auf andere Zahlungsarten, die jedoch ebenfalls kostenfrei sind, zu verweisen. Ein Anspruch auf eine bestimmte Zahlungsart besteht nicht.
6.1.3
Bei Bezahlung per Vorauskasse erfolgt der Versand erst nach Eingang der Zahlung des Kunden per Überweisung. Der Kunde erhält zusätzlich zur Bestellbestätigung eine gesonderte Email mit Zahlungsanweisungen.
6.1.4
Gerät der Kunde mit einer Zahlung in Verzug, so ist dieser nach Wahl von OT zum Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens oder zur Zahlung von Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe verpflichtet.
6.2 Unternehmergeschäft
6.2.1
Die Zahlung ist möglich mittels Erlagschein oder Banküberweisung unter Angabe der Rechnungsnummer. Weiters besteht die Möglichkeit der Zahlung über einen SEPA B2B Lastschrifteinzug sowie auch eine Durchführung der Zahlung über sämtliche im Webshop vorgesehenen Zahlungsarten. OT behält sich bei jeder Bestellung vor, bestimmte Zahlungsarten nicht anzubieten und auf andere Zahlungsarten zu verweisen. Ein Anspruch auf eine bestimmte Zahlungsart besteht nicht.
6.2.2
Bei Zahlung per Lastschrift hat der Kunde ggf. jene Kosten zu tragen, die infolge einer Rückbuchung einer Zahlungstransaktion mangels Kontodeckung oder aufgrund vom Kunden falsch übermittelter Daten der Bankverbindung entstehen.
6.2.3
Der Kunde im Unternehmergeschäft verpflichtet sich für den Fall des Zahlungsverzugs, die OT entstehenden Mahn- und Inkassospesen, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig sind, zu ersetzen. Dies umfasst bei Unternehmergeschäften jedenfalls einen Pauschalbetrag in Höhe von EUR 40,00 als Entschädigung für Betreibungskosten. Die Geltendmachung weitergehender Rechte und Forderungen bleibt davon unberührt.
6.2.4
Eine Aufrechnung mit Forderungen des Kunden ist – außer im Falle der Zahlungsunfähigkeit von OT oder mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen, die in einem rechtlichen Zusammenhang mit seiner Verbindlichkeit stehen – unzulässig.
7. Eigentumsvorbehalt
7.1
Bis zur vollständigen Zahlung des Preises inklusive aller Nebengebühren bleibt die gelieferte Ware im alleinigen und unbeschränkten Eigentum von OT. Bis zur vollständigen Bezahlung hat der Kunde kein Recht, über die Waren, ohne vorherige ausdrückliche Einwilligung von OT, zu verfügen und trägt das volle Risiko für die ihm anvertraute Ware, insbesondere auch für die Gefahr des zufälligen Untergangs, Verlusts und der Verschlechterung der Ware.
7.2
Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auch auf die durch Verarbeitung entstehenden Erzeugnisse. Bei Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung der Ware von OT mit anderen Materialien erwirbt OT Miteigentum an den dadurch entstehenden Erzeugnissen nach Maßgabe der Wertschöpfungsanteile.
7.3
Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware – insbesondere durch Pfändungen – verpflichtet sich der Kunde, auf das Eigentumsrecht der OT hinzuweisen und die OT unverzüglich zu benachrichtigen. Der Kunde ist verpflichtet, die Kosten und Maßnahmen zur Beseitigung des Eingriffes, insbesondere die Kosten von Interventionsprozessen und dergleichen, zu tragen.
7.4
Im Falle einer Rückstellung der Ware aufgrund des Eigentumsvorbehaltes ist OT berechtigt, dem Kunden die entstandenen Aufwendungen für die Prüfung und Wiederaufbereitung der Ware in Rechnung zu stellen. Dies umfasst insbesondere Kosten für die Begutachtung des Zustandes der Ware, eventuelle Reparaturen, Reinigung und die Wiederherstellung des verkaufsfähigen Zustands. Der Kunde verpflichtet sich zur Erstattung dieser Kosten innerhalb einer von OT festgesetzten angemessenen Frist. Die genaue Höhe der Kosten wird von OT auf Grundlage des tatsächlichen Aufwands und unter Berücksichtigung üblicher Marktpreise für derartige Dienstleistungen festgelegt.
8. Rücktritts- bzw. Widerrufsrecht im Verbrauchergeschäft
Die Bestimmungen unter dieser Überschrift gelten ausschließlich für Verbrauchergeschäfte.
8.1 Ausübung des Widerrufsrechtes
8.1.1
Der Kunde hat das Recht, wenn dieser Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes (KSchG) ist, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
8.1.2
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag
• an dem der Kunde oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen hat;
oder im Falle eines Vertrags über mehrere Waren, die der Kunde im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt hat und die getrennt geliefert werden:
• an dem der Kunde oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen hat.
8.1.3
Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde der OT (OrthoTherapia GmbH, Werner-von-Siemens-Platz 1, 5020 Salzburg, Tel.: +43 (0) 662 435 035 - 0, Fax: +43 (0) 662 435 035 - 50, Email: office@orthotherapia.net) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über seinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Der Kunde kann dafür das auf der Website zum Download bereitgestellte Muster-Widerrufs-Formular - unter www.orthotherapia.net/widerrufsrecht/ - verwenden, was jedoch nicht vorgeschrieben ist.
8.1.4
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Kunde die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.
8.2 Folgen des Widerrufs
8.2.1
Wenn der Kunde diesen Vertrag widerruft, hat OT dem Kunden alle Zahlungen, die OT vom Kunden erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Kunde eine andere Art der Lieferung als die von OT angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrags bei OT eingegangen ist. In keinem Fall werden dem Kunden wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
8.2.2
OT kann die Rückzahlung verweigern, bis sie die Waren wieder zurückerhalten hat oder bis der Kunde den Nachweis erbracht hat, dass er die Waren zurückgesandt hat, je nachdem, welcher der frühere Zeitpunkt ist.
8.2.3
Der Kunde hat die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem er OT über den Widerruf dieses Vertrags unterrichtet, an OrthoTherapia GmbH, Peilsteinerstraße 5-7, 5020 Salzburg, Österreich, zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn der Kunde die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absendet. Die Kosten der Rücksendung der Ware trägt die OT.
8.2.4
Der Kunde muss für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. Dosen und Fläschchen sind daher in ungeöffnetem Zustand zurückzusenden. Es wird in diesem Zusammenhang insbesondere auf § 18 FAGG verwiesen, wonach bei Waren, die versiegelt geliefert werden und aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus Hygienegründen nicht zur Rückgabe geeignet sind, sofern deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde, kein Widerrufsrecht besteht.
9. Rückgaberecht im Unternehmergeschäft
Für den Fall, dass es aus Qualitätsgründen zu einer Beanstandung kommt, kann OT ausschließlich von ihr ausgelieferte, original versiegelte Ware zur Gutschrift retour nehmen. Die Rücksendung erfolgt auf eigene Kosten und Gefahr des Käufers. Die Höhe der
Gutschrift ist von Zeit der Bestellung und der Haltbarkeit der Ware abhängig:
9.1 Regelung 1 (Mindesthaltbarkeit "MHD" länger als 14 Monate)
Die Retourware wird ohne Abzug in voller Höhe erstattet, wenn die Retoure im Laufe der ersten 6 Monate nach Belieferung erfolgt. Bei Retourware, deren Belieferung länger als 6 Monate zurückliegt und die ein MHD hat, das mindestens 14 Monate vor ihrem Ablauf ist, erfolgt ein Abzug in Form einer Bearbeitungsgebühr mit einer Mindesthöhe von EUR 10,00 bis max. 5% des Verkaufspreises.
9.2 Regelung 2 (MHD kürzer als 14 Monate)
Die Retourware wird ohne Abzug in voller Höhe erstattet, wenn die Retoure im Laufe der ersten 6 Monate nach Belieferung erfolgt. Bei Ware, deren Belieferung länger als 6 Monate zurückliegt und die ein MHD hat, das kürzer als 14 Monate ist, kann eine Retoure nicht erfolgen.
Bei allen Retouren gilt, dass beim Kauf gewährte Rabatte von der Gutschrift abgezogen werden. Retournierte Naturalrabatt-Produkte können nicht gutgeschrieben werden.
Bei Aktionsangeboten ist keine Rückgabe möglich.
10. Gewährleistung
10.1 Verbrauchergeschäft
10.1.1
Der Kunde hat Mängel möglichst bei Lieferung bzw. nach Sichtbarwerden bekannt zu geben, ohne dass bei Unterlassung nachteilige Rechtsfolgen damit verbunden wären.
10.1.2
Die Ansprüche aus Mängeln (insbesondere Gewährleistung, Schadenersatz) verjähren innerhalb der gesetzlichen Fristen. Bei Mangelhaftigkeit der Waren gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen.
10.1.3
Im Fall der Mangelhaftigkeit der Ware hat der Kunde zunächst ausschließlich das Wahlrecht zwischen Verbesserung und Austausch. Erst wenn beide dieser Möglichkeiten nicht verfügbar sind, hat der Kunde das Recht auf angemessene Preisminderung oder Wandlung. Die Verbesserung erfolgt für den Kunden kostenlos und spesenfrei, wobei der Kunde verpflichtet ist, die mangelhafte Ware, sofern dies nicht untunlich ist, auf Gefahr und Kosten der OT an diese zu retournieren.
10.2 Unternehmergeschäft
10.2.1
Mängelrügen sind vom Kunden unmittelbar nach Empfang der Lieferung, längstens jedoch binnen 5 Tagen ab Lieferung und noch vor einer Be- oder Verarbeitung bei sonstigem Ausschluss von Gewährleistungs- und/oder Schadenersatzansprüchen und/oder Irrtumsanfechtung schriftlich geltend zu machen, berechtigen aber nicht zur Zurückbehaltung der Rechnungsbeträge oder Teile derselben.
10.2.2
Für Mängel, welche bei der Untersuchung anlässlich der Lieferung nicht erkannt werden konnten, beträgt die Gewährleistungsfrist 6 Monate ab Lieferung und wird durch Verbesserungsversuche weder verlängert noch unterbrochen - sie gilt auch für Teillieferungen. Solche Mängel sind binnen 3 Tagen ab Entdeckung des Mangels bei sonstigem Ausschluss von Gewährleistungs- und/oder Schadenersatzansprüchen und/oder Irrtumsanfechtung schriftlich geltend zu machen, berechtigen aber nicht zur Zurückbehaltung der Rechnungsbeträge oder Teile derselben. Die rechtzeitige Anzeige eines Mangels ersetzt nicht die gerichtliche Geltendmachung dieses Mangels innerhalb der Verjährungsfrist.
10.2.3
Abweichungen der bestellten von der gelieferten Ware, wie etwa falsche Ware (Aliudlieferung), müssen binnen 3 Tagen ab Lieferung und noch vor einer Be- oder Verarbeitung geltend gemacht werden, auch wenn die Ware nicht direkt an den Kunden geliefert wird. Anderenfalls gilt die Ware als genehmigt und kann von OT nicht zurückgenommen oder umgetauscht werden.
10.2.4
Die Beratung von OT, gleichgültig in Wort oder Schrift, ist unverbindlich und befreit den Kunden nicht von der eigenen Prüfung der Produkte auf ihre Eignung und für den beabsichtigten Zweck. Bei Nachlieferungen übernimmt OT für die exakte Übereinstimmung mit der Erstlieferung keine Gewähr.
10.2.5
Der Kunde hat stets die Mangelhaftigkeit der gelieferten Ware im Zeitpunkt der Übergabe zu beweisen - die Rechtsvermutung des § 924 ABGB wird ausdrücklich ausgeschlossen.
10.2.6
Die Gewährleistung erlischt, wenn ohne schriftliche Einwilligung von OT der Kunde selbst oder Dritte Änderungen oder Instandsetzungen an der gelieferten Sache vornehmen. Im Falle der Beanstandung ist der Kunde verpflichtet, die Ware zunächst anzunehmen, sachgemäß abzuladen und zu lagern.
10.2.7
Für diejenigen Waren, die OT von Zulieferanten bezogen hat, leistet diese lediglich Gewähr im Rahmen der von OT gegen den Lieferanten zustehenden Gewährleistungsansprüche. OT leistet bei den von OT gelieferten Produkten lediglich Gewähr dafür, dass diese die im Verkehr für diese Produkte üblicherweise vorausgesetzten Eigenschaften aufweisen. Für darüberhinausgehende, wie insbesondere in
öffentlichen Äußerungen – wie z.B. Werbung und in den Produkten beigefügten Angaben – enthaltene Eigenschaften leistet OT nur dann Gewähr, wenn diese Eigenschaften von OT im Zuge der Auftragserteilung schriftlich zugesichert worden sind.
10.2.8
Es bleibt OT überlassen, ob die Gewährleistungsansprüche durch Austausch, Verbesserung, Preisminderung oder Wandlung erfüllt werden.
10.2.9
Die Abtretung von Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüchen oder dergleichen - ausgenommen reine Geldforderungen - ist unzulässig. Bei Weiterverkauf der gelieferten Ware durch den Kunden entfallen gegenüber OT sämtliche Ansprüche aus dem Titel der
Gewährleistung - das Regressrecht gemäß § 933 b ABGB ist ausgeschlossen.
11. Schadenersatz / Haftungsausschluss
11.1
OT behält sich das Recht vor, Produktveränderungen, die aus Sicht des Herstellers einer Qualitätsverbesserung dienen, auch ohne Vorankündigung durchzuführen.
11.2
Eine Haftung für Schäden aus welchem Rechtsgrund immer - insbesondere auch wegen Verzugs, Unmöglichkeit der Leistung, positiver Vertragsverletzung, Verletzung von Schutz- , Sorgfalts- und/oder vorvertraglichen Pflichten, Mängeln, Mangelfolgeschäden, etc. - im Falle von leichter Fahrlässigkeit durch OT oder deren Erfüllungsgehilfen ist ausdrücklich ausgeschlossen. Dieser Haftungsausschluss gilt nur für Fälle der leichten Fahrlässigkeit und nicht für Personenschäden oder zur Bearbeitung übernommener Sachen.
11.3
Für Kunden im Unternehmergeschäft haftet OT für im Rahmen der Geschäftsabwicklung zugefügte Schäden im Höchstmaß des bei OT bestellten Auftragswertes und nur bei eigenem groben Verschulden oder groben Verschulden der für OT tätigen Erfüllungsgehilfen - ausgenommen Personenschäden, für welche OT bereits bei leichter
Fahrlässigkeit haftet. Der Ersatz von Folgeschäden, reinen Vermögensschäden, entgangenem Gewinn und Schaden aus Ansprüchen Dritter ist ausgeschlossen. Das Vorliegen grober Fahrlässigkeit hat der Geschädigte zu beweisen.
12. Datenschutz
12.1
OT ist verpflichtet, die Bestimmungen des Datenschutzgesetzes (DSG), der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sowie allfällige weitere gesetzliche Geheimhaltungsverpflichtungen einzuhalten.
12.2
OT verarbeitet zum Zweck der Vertragserfüllung die dafür erforderlichen personenbezogenen Daten. Die detaillierten datenschutzrechtlichen Informationen (Datenschutzmitteilung) gem. Art 13 ff DSGVO findet der Kunde auf der Website unter: www.orthotherapia.net/ datenschutz/.
13. Anwendbares Recht, Erfüllungsort, Gerichtsstand
13.1
Auf die Rechtsbeziehungen mit dem Kunden ist österreichisches materielles Recht unter Ausschluss des internationalen Privatrechts (zB EVÜ, ROM I-VO) und des UN-Kaufrechtes anzuwenden. Ausschließlicher Gerichtsstand ist das sachlich zuständige Gericht der Landeshauptstadt Salzburg. Für Klagen gegen Verbraucher gilt die jeweils
gültige gesetzliche Regelung.
13.2
Zahlungs- und Erfüllungsort für alle sich aus diesem Vertrag ergebenden Verpflichtungen ist die Landeshauptstadt Salzburg.
14. Sonstiges
14.1
Zustellungen und Willenserklärungen erfolgen bis zur schriftlichen Bekanntgabe einer anderen Anschrift rechtswirksam an die vom Kunden in der Bestellung angegebene Adresse. Der Kunde ist verpflichtet, bei Vertragsabschluss die maßgeblichen im Formular abgefragten Daten vollständig und richtig anzugeben. Unrichtige, unvollständige und / oder unklare Angaben durch den Kunden gehen zu dessen Lasten. Der Kunde ist verpflichtet, Änderungen des Namens, der Anschrift beziehungsweise einen Wechsel des Wohnsitzes OT unverzüglich schriftlich bekannt zu geben.
14.2
Sollte eine Bestimmung des Vertrages oder der Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden oder sollte der Vertrag unvollständig sein, so wird der Vertrag im Übrigen davon nicht berührt. Die Parteien sind verpflichtet, die unwirksame oder fehlende Bestimmung durch eine wirksame, die ihr dem Sinn und Zweck nach am nächsten kommt, zu ersetzen.
Stand: 01.01.2024
